Rechtsprechung
BGH, 31.05.1983 - IX ZR 43/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsklage zur Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Bürgschaft - Erlöschen einer Bürgschaftsschuld durch Befriedigung mit überlassenen Wertpapieren - Verrechnung einer Hauptschuld durch als Sicherheit gestellten Wertpapieren eines Bürgen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 31.05.1983 - IX ZR 43/82
Dies wird, da der Revisionsbeklagte säumig ist, durch Versäumnisurteil ausgesprochen (BGHZ 37, 79). - BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 164/79
Bürgenhaftung für Zinseszinsen einer Kontokorrentschuld
Auszug aus BGH, 31.05.1983 - IX ZR 43/82
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 77, 256, 261) ist § 366 BGB im Rahmen eines solchen Verhältnisses nicht anzuwenden.
- BGH, 13.12.1990 - IX ZR 33/90
Bürgschaft - Auslegung
Zahlungen einer Kontokorrentpartei erfolgen nicht zur Tilgung bestimmter Forderungen oder Forderungsteile, sondern bilden Kreditposten des Zahlenden, die erst bei der künftigen Gesamtabrechnung ihre Wirkung ausüben (RGZ 76, 330, 333 f; 87, 434, 438; BGHZ 77, 256, 261;… BGH, Urt. v. 10. Juli 1961 - II ZR 222/59, WM 1961, 1046, 1047 unter I; Senatsurt. v. 31. Mai 1983 - IX ZR 43/82, S. 7).